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| BVerwG, 09.10.1981 - 3 B 45.81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Reimportierte Fertigarzneimittel - Arzneimittel-Packungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Minden, 12.06.1979 - 4 K 2295/78
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1980 - 13 A 2382/79
- BVerwG, 09.10.1981 - 3 B 45.81
Wird zitiert von ... (5)
- BVerwG, 03.08.1989 - 3 C 7.86
Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage - Voraussetzungen für die …
Diese Arzneimittelformen sind jedoch mit den streitgegenständlichen Arzneimitteln nicht vergleichbar, die sich - im voraus hergestellt - in Packungen befinden, die objektiv nach Art, Umfang und Aufmachung, also nach der gegenständlichen Beschaffenheit der Packung, zur Abgabe an den (ausländischen) Verbraucher bestimmt sind (vgl. Beschluß vom 9. Oktober 1981 - BVerwG 3 B 45.81 - ). - BGH, 04.12.1986 - III ZR 95/84
Arzneilieferungsvertrag - Reimportierte Arzneimittel - Vertragsauslegung
"Herstellend" im Sinne dieser Vorschrift wird der Importeur nur tätig, wenn er die importierten Arzneimittel mit anderen in § 10 AMG vorgeschriebenen Angaben kennzeichnet, insbesondere, weil die Originalpackungen oder - behältnisse diese nicht in deutscher Sprache enthalten, oder wenn er einen ins Deutsche übersetzten Beipackzettel einlegt; dann füllt er den weiten Herstellerbegriff des § 4 XIV AMG aus (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9.10.1981 - 3 B 45/81;… OVG Münster, Urt. v. 19.12.1980 - 13 A 2382/79, beide abgedr. bei Kloesel-Cyran, Bd. V unter E 9 bzw. E 8; vgl. auch BGHZ 82, 152 (159) = NJW 1982, 700). - OVG Schleswig-Holstein, 27.05.1998 - 2 M 1/98
Sofortiger Vollzug; Beseitigungsverfügung; Eingriff in Natur und Landschaft; …
Der Antragsgegner hat in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hingewiesen, daß es dem rechtsstaatlichen Ordnungsprinzip widersprechen würde, wenn der die Erteilung der - gegebenenfalls erforderlichen - Genehmigung abwartende Bürger gegenüber demjenigen benachteiligt würde, der sein Vorhaben unmittelbar umsetzt (vgl. dazu auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.07.1981 - 3 B 45/81 -, NuR 1982, 200). - VG Schleswig, 28.11.2016 - 1 B 69/16
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen …
Im Bereich des Naturschutzrechtes rechtfertigt daneben bereits das Interesse an der Wahrung und Einhaltung der Rechtsordnung im Regelfall ein überwiegendes Vollzugsinteresse, wenn Eingriffe in Natur und Landschaft erfolgen, für die nach geltendem Recht - wie vorliegend - ein Genehmigungserfordernis in Betracht kommt (§ 67 Abs. 1 BNatSchG; vgl. dazu auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 30. Juli 1981 - 3 B 45/81 -, NuR 1982, 200; Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 27. Mai 1998 - 2 M 1/98 -, Rn. 3, juris). - VG Schleswig, 23.04.2021 - 1 B 2/21
Abgrenzung der anzuwendenden Rechtsgrundlagen bei einem Vorgehen der …
Im Bereich des Naturschutzrechtes rechtfertigt bereits das Interesse an der Wahrung und Einhaltung der Rechtsordnung im Regelfall ein besonderes Vollzugsinteresse, wenn Eingriffe in Natur und Landschaft erfolgen, für die nach geltendem Recht ein Genehmigungserfordernis in Betracht kommt (vgl. dazu auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. Juli 1981 - 3 B 45/81 -, NuR 1982, 200; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 27. Mai 1998 - 2 M 1/98 -, Rn. 3, juris).